HDE fordert mehr Planungssicherheit bei Kassengesetz

Das Ende vergangenen Jahres beschlossene Kassengesetz verpflichtet die Einzelhändler dazu, bis Ende 2019 auf manipulationssichere Registrierkassen umzurüsten. Bisher allerdings gibt es noch keine Vorgaben, welche technischen Standards die Kassen dann erfüllen sollen.

Für die Einzelhändler führe dies womöglich dazu, dass sie erst 2019 die erforderliche Technologie kaufen können, dann aber unter zeitlichem Höchstdruck agieren müssten. Darüber hinaus seien Unternehmen, bei denen im Jahr 2018 oder 2019 Kasseninvestitionen anstehen würden, mit großen Unsicherheiten konfrontiert, so der HDE. Denn diese müssten dann womöglich Kassentechnologie kaufen, bei der klar ist, dass sie kurze Zeit später veraltet sei und teuer aufgerüstet werden müsse. „Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Manipulationsschutztechnologie zeitnah entwickelt und am Markt verfügbar ist“, so HDE-Steuerexperte Jochen Bohne.

Außerdem brauchen die Händler laut HDE Planungssicherheit bei den Ausnahmeregelungen. Denn die Unternehmen müssen rechtzeitig wissen, ob sie die neuen Vorgaben in vollem Umfang zu erfüllen haben oder mit Erleichterungsbewilligungen durch die Finanzverwaltung rechnen können. „Wenn die Planungssicherheit nicht zeitnah gewährleistet werden kann, dann muss der Starttermin für die neuen Kassenregelungen notfalls eben verschoben werden“, so Jochen Bohne weiter. Derzeit ist hier der 1. Januar 2020 vorgesehen.