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Verfahren für längere Ladenöffnungszeiten in NRW zieht sich

18. November 2017, 13:27

Pro und Contra

Die seit dem Frühjahr amtierende CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf will in ihrem so genannten Entfesselungspaket I die Freigabe von bis zu acht verkaufsoffenen Sonntagen pro Gemeinde und Jahr erreichen. Während NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart mit der Reform die Innenstädte beleben, den Einzelhandel im Kampf mit dem Onlinehandel stärken und den Kommunen mehr Rechtssicherheit bringen will, schmetterte die Opposition in nder ersten Gesetzeslesung die Änderung der Öffnungszeiten als unnötig und rechtlich nicht tragfähig ab.

Auch die Gewerkschaft Verdi lehnt die Verdopplung der Ladenöffnungszeiten in NRW an Sonntagen ab. Vor der Gesetezesinitiative hatte das Bundesverfassungsgericht Sachgründe als zwingende Voraussetzung für eine Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag erbeten, wegen deren Nichtzutreffen Verdi Recht in einigen juristischen Verfahren bekommen hatte.

Der Wirtschaftsausschuss setzt nun einen Anhörungstermin für Verbände voraussichtlich noch im laufenden Jahr, auf den dann die zweite und dritte Lesung im Landtag erfolgen und wohl gegen Ende des ersten Quartals 2018 das Gesetz in Kraft treten wird.

Derzeitige Lage

Übrigens gestattet mit Berlin bisher nur ein einziges Bundesland acht verkaufsoffene Sonntage. Zudem erlauben acht weitere Bundesländer den Ladengeschäften, von Montag bis einschließlich Samstag von 0 bis 24 Uhr zu öffnen. Das soll zukünftig mit dem neuen Gesetz auch in NRW erlaubt sein.

„Es wird keinen Anlassbezug mehr geben, den wollen wir abschaffen. Stattdessen werden wir Ziele festlegen, die eine Sonntagsöffnung künftig unterstützen muss. Dies kann neben örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen besonders die Belebung der Innenstadt, die Herstellung eines zukunftsfähigen stationären Einzelhandels, der Erhalt ortsnaher Versorgungsstrukturen (vor allem im ländlichen Raum) oder die Sichtbarkeit der Kommune als attraktiver Standort für Bürger und Unternehmen sein“, äußert sich Andreas Pinkwart als Politiker und FDP-Mitglied.

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