Streit bei Entsorgungs-Systembetreibern

Nach aktuellen Medienberichten fordern mehrere Systembetreiber eine neue Grundlage für das System, dessen Finanzierung bei der Entsorgung größerer Mengen von Kunststoffverpackungen ungeklärt scheint. Demnach plädiert ein Teil der Unternehmen gegenüber den übrigen Systembetreibern unter anderem für eine permanente Kontrolle durch Wirtschaftsprüfer. Für den kommenden Donnerstag ist eine weitere Verhandlungsrunde geplant.  

Anfang September hatte der  Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) die Verhandlungsgespräche für vorerst  gescheitert erklärt. Demnach hätte bis 1. September 2017 ein Großteil der Unternehmen aus rechtlichen Gründen fristgerecht die bestehenden Clearingverträge zum Jahresende gekündigt.

„Ein neuer Vertrag muss bis zum 31. Dezember 2017 von allen zehn Systembetreibern unterschrieben sein“ , drängt der BVSE mit Blick auf die Grundlage für das Jahr 2018. Manche Verhandlungsteilnehmer kritisieren das Ausscheren aus den Verträgen scharf und werben für einen konstruktiven Dialog aller beteiligten Systembetreiber. Im Fokus stehen Vertragsdetails, insbesondere was die Zuweisung von Mengen in Branchenlösungen, Transport- sowie in gewerbliche Verpackungen anbetrifft. Damit sollen ein fairer Wettbewerb für das 2018 und das rechtskonforme Melden der Verpackungsmengen bis zum Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetzes ermöglicht werden.